| Regierungsmitglied/er unter Korruptionsverdacht |
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24.01.24 14:53
iris  Administrator
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Regierungsmitglied/er unter Korruptionsverdacht
Hoellena hat es an anderer Stelle schon geschrieben: U.a. beim Präsidenten wird ermittelt
hoellena:
Endlich kommt Dampf in die Bude:
https://www.dnoticias.pt/2024/1/24/39132...-por-corrupcao/
Vielleicht kann das Seilbahn-Projekt ja auch über diesen Weg gestoppt werden.
Hoffnungsvolle Grüße
hoellena
dnoticias:
CNN Portugal hat gerade bekannt gegeben, dass gegen Miguel Albuquerque und Pedro Calado von der Kriminalpolizei und dem Staatsministerium wegen des Verdachts der Korruption und anderer damit verbundener Verbrechen, an denen höchste öffentliche und politische Amtsträger in der Region beteiligt sind, ermittelt wird.
Auch im Regierungssitz wurden Untersuchungen vorgenommen
https://www.jm-madeira.pt/regiao/quatro-...igia-MA15372385
Mal schauen, was sich da noch tut
Drei Festnahmen wurden schon bestätigt
https://www.jm-madeira.pt/regiao/megaope...idos-HA15374030
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24.01.24 16:02
madeira-urlauber  Madeira-Levkoje
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Re: Regierungsmitglied/er unter Korruptionsverdacht
Und da habe ich immer gedacht, Madeira wäre ein ruhigen Inselstaat, auf dem es keine Kriminalität und Korroption gibt.
Zuletzt bearbeitet am 24.01.24 17:51
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24.01.24 17:39
madBee Madeira-Strelitzie
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Re: Regierungsmitglied/er unter Korruptionsverdacht
Hallo,
ein "k" kann viel ausmachen...
Man muss abwarten, was kommt.
Dass Madeira unglaublich viele Projekte von der EU finanziert bekommt, ist klar.
Es gibt diese ganzen Unternehmen "Público- Privados", die wohl sehr oft Goldgruben für die Betreiber sind. U-Bahnen hatten auf dem port. Festland sehr viel von dem übergroßen Haushalt gefressen. Aber solche Unternehmenskonstruktionen gibt es in Deutschland ja auch.
Jedenfalls wechselte Calado direkt von der AFA zum Vizepräsidenten der Regionalregierung und dann zum Bürgermeister von Funchal.
Als er bei der AFA anfing, kannte er nach eigenen Angaben Avelino Farinha gar nicht.
Als er Bürgermeister wurde, sagte er als Zitat von Nelson Mandela: Fragt nicht, was Euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt.
Ein Alleswisser ist er also nicht.
Anwürfe gab es immer. Der Rechnungshof hat schon einige Regierungspraktiken kritisiert. Korruption wurde schon schon oft unterstellt. Aber wie Avelino Farinha ja schon sagte: AFA und AFAVIAS sind unterschiedliche Unternehmen mit unterschiedlicher Finanzierung.
Persönlich glaube ich an keine große Veränderung hier im Regierungsbereich. Notfalls verschwindet ein Calado für ein paar Jahre ins Private, bevor er wieder ein Amt übernimmt.
Falls etwas derartiges überhaupt notwendig werden sollte.
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, der Tourismus ist auf einem historischen Hoch. Das zählt für die Leute.
Grüße, madBee
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24.01.24 18:06
Polarlicht Madeira-Levkoje
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Re: Regierungsmitglied/er unter Korruptionsverdacht
Sehen wir es mal positiv: Die demokratischen Strukturen scheinen zu funktionieren, wenn jetzt die Behörden auch gegen die eigenen Politiker ermitteln. In Russland würde der leitende Staatsanwalt vermutlich ganz schnell zufällig aus einem Fenster fallen. In China würde die Behörde aus Respekt vor den Würdenträgern gar nicht erst anfangen zu ermitteln. Ich finde, das sind sehr beruhigende Nachrichten. Ja und auch ich hoffe, dass dadurch das ein oder andere unsinnige Projekt (Seilbahn, Ferienhaus(beton)siedlung), hoffentlich noch gestoppt werden...
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25.01.24 07:57
iris Administrator
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Re: Regierungsmitglied/er unter Korruptionsverdacht
Espadarte:
madBee:
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, der Tourismus ist auf einem historischen Hoch. Das zählt für die Leute.
Klare Worte !
Ich hoffe stark, dass du dich/ deine Haltung hier nur missverständlich ausgedrückt hast. 
Du bist doch sicher nicht der Meinung, dass eine niedrige Arbeitslosenquote alles rechtfertigt?
Also auch kriminelle Handlungen wie Missachtung von Umweltschutz, Bestechung, Korruption etc.
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25.01.24 12:41
Polarlicht Madeira-Levkoje
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Re: Regierungsmitglied/er unter Korruptionsverdacht
Espadarte:
PS.: Bezeichnend für diese ganze Inszenierung war ja auch dass eine Unzahl von Journalisten schon einen Tag vor dem Eintreffen der Ermittler angereist waren.
ist auch in Deutschland, wie eigentlich in fast allen funktionierenden Demokratien üblich. Als Postmanager Zumwinkel von der Steuerbehörde abgeführt wurde, standen die Kameras schon vor der Tür. Das ist Teils des Spiels. Völlig legitim und vielleicht auch ganz gut so.
Ich würde mir wünschen, dass die Behörden u.a. in Ungarn genau so vorgehen würden. Da gäbe es sicherlich auch eine Menge zu holen...
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25.01.24 15:41
madBee Madeira-Strelitzie
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Re: Regierungsmitglied/er unter Korruptionsverdacht
Hallo,
nach derzeitigem Stand musste der Brürgermeister von Funchal, Pedro Calado, die Nacht in einer Abteilung von Cancela (=Knast) verbringen, und wurde heute mit einer Militärmaschine aufs Festland gebracht, wo er vernommen werden soll.
https://www.dnoticias.pt/2024/1/25/39150...-rumo-a-lisboa/
Das ist schon ein dicker Hund!
Das ganz unbeschädigt zu überstehen, kann man sich nicht leicht vorstellen, aber Avelino Farinha hat schon bei anderen Prozessen Freisprüche erhalten.
Albuquerque soll angeblich nur deshalb nicht zurücktreten, weil er dann seine Immunität verlöre.
Da er ja auch als PSD-Kandidat national kandidieren wollte, kommt ihm der jetzige Zeitpunkt äusserst ungelegen.
Das mit den Konzessionen verläuft oft so, dass der Investor/Unternehmer den ganzen Bau bezahlt (mit EU-Hilfen) und dann 50 Jahre lang das Unternehmen zu einem an die Region zu zahlenden Fixpreis betreiben darf.
Das Parkhaus hier am Krankenhaus soll zu den teuersten in Portugal gehören, und die Angehörigen der Kranken und das Personal haben gar keine Ausweichmöglichkeit.
Selbst in der Praxis kann da ein Regierender die Meriten einheimsen, während das Volk noch lange nach seinem Tod hohe Preise bezahlen muss, für Dinge , die ihnen vielleicht gar nicht so nützlich sind.
Persönlich:
1. Ich bin in einem demokratischen Staat aufgewachsen, der der jetzigen EU angehört. Auch die anderen Mitgliedsstaaten sind demokratisch organisiert . Man sollte das vielleicht nicht als selbstverständlich annehmen, aber direkt dankbar bin ich deswegen nicht. In ein nichtdemokratisches Land wäre ich nicht gezogen, auch nicht bei Steuervorteilen oder Vergünstigungen.
Portugal würde ich nicht eher mit Russland oder China vergleichen, als ich die BRD mit diesen Ländern vergleichen würde.
2. Wir leben in repräsentativen Demokratien. Wir wählen die Politiker, die dann die Arbeit für uns machen. Wer möchte auch nur gerne Bürgermeister in einem kleinen Ort sein?
Politik zu machen - das ist anstrengend und mühsam.
Bei einer vorgesehenen Wahlperiode von 48 Monaten schon nach 12 Monaten den Unzufriedenen zu machen, und am liebsten das Gegenteil wählen zu wollen, das finde ich quengelig und nervig.
Davon unbenommen bleibt selbstverständlich das demokratische Recht seine Meinung zu haben und zu sagen, an Kundgebungen, Demos usw. teilzunehmen.
Nebenbei: Bei demokratischen Wahlen gibt es immer auch Unterlegene, und entsprechend auch Wähler, deren Meinung auf der Regierungsbank keine Geltung findet. Diese Leute sind nicht für das Tun der Regierenden verantwortlich. Wer die Veränderungen (zur Modernität hin?) an seinem Heimatort negativ findet, der hat jedes Recht dazu, und kann keiner Kollektivhaftung unterworfen werden -auch nicht moralisch.
Grüße, madBee
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